Hier das Wahlprogramm auch als PDF zum Download: Wahlprogramm 2023
Unser Flyer mit allen Infos kurz und knackig: Flyer 2023
Präambel
Liebe Fehmaranerinnen, liebe Fehmaraner,
bei den Kommunalwahlen am 14. Mai 2023 entscheiden wir Bürgerinnen und Bürger darüber, wer in den nächsten fünf Jahren die Geschicke der Insel und ihrer Bewohner im Stadtparlament maßgeblich mitbestimmen wird. Nicht nur die Bundespolitik, sondern auch die Politik und Gesellschaft auf Fehmarn stehen in den nächsten Jahren vor immensen Herausforderungen, die es zu bewältigen und zu gestalten gilt.
Als Insel sind wir unmittelbar von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Jedes Jahr leiden wir unter dem saisonal überbordenden Verkehr und den Einschränkungen durch die Belt- und Sundquerungen, die uns noch jahrelang begleiten werden. Darüber hinaus müssen wir die Wohnraumsituation für Einheimische verbessern, da sie zunehmenden Einfluss auf die Bindung von Arbeitsplätzen vor Ort und somit auf unseren wirtschaftlichen Wohlstand hat.
Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass eine Politik des Handelns und der Umsetzung umgesetzt wird. Wir brauchen ein Stadtparlament, das entschlossen und weitsichtig handelt. Als GRÜNE möchten wir der Antrieb für das nächste Stadtparlament sein und unsere Politik als positive Kraft prägen.
Mobilität
Mobilität und Erreichbarkeit sind zentrale Voraussetzungen für Teilhabe, wirtschaftlichen Austausch, Beschäftigung und Wohlstand in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig geht mit dem derzeitigen Verkehr auf Fehmarn eine hohe Belastung für Mensch und Umwelt einher. Der Individualverkehr muss gesteuert, vernetzt, reduziert und somit klimaneutraler werden. Wir GRÜNEN setzten uns federführend im Stadtparlament dafür ein, die ambitionierten Klimaziele bis 2030 zu erreichen und werden dies auch weiterhin tun. Es ist dringend notwendig, sozialverträgliche und finanzierbare Konzepte zu erarbeiten. Wir benötigen ein inselweites und digitales Verkehrskonzept für den fließenden und ruhenden Verkehr. Eine zielgenaue Infrastruktur und ein nachfrageorientiertes Angebot sollen allen VerkehrsteilnehmerIinnen ermöglicht werden. Die Stadt steht hier als Hauptverantwortlicher in der Pflicht, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten und umzusetzen.
Konkret bedeutet das:
• ÖPNV stärken und höhere Taktung einfordern
• Shuttle Ost-West-Ost und Anrufsammeltaxi bis zur „letzten Milchkanne“
• Bürgerbus attraktiver gestalten, besser bewerben und mit ÖPNV vernetzen
• Carsharing in den Ortslagen fördern und Mitfahrbänke an Knotenpunkten errichten
• Rad(schnell)wegeausbau in Ortschaften und auf den Hauptachsen sowie kostengünstiger Umbau von Straßen, die aus dem Kernwegenetz herausfallen, zu Radwegen
• E-Ladesäuleninfrastruktur privat, städtisch und betrieblich fördern
• Parkflächen entsiegeln
• autofreie Innenstadt umsetzen
• Verkehr in Orten mit hohem Gefährdungspotential entschärfen
• Vernetzung aller Angebote in einer inselweiten „Mobil-App“
Leben auf Fehmarn
Das Leben in unserer Gesellschaft auf Fehmarn ist vielfältig und divers. Es wird entscheidend geprägt und gestaltet vom bürgerlichen Engagement und Ehrenamt vieler einzelner Akteure, sei es im Sport, bei der Feuerwehr, in Bürgerinitiativen, in den Kirchengemeinden der Insel, bei sozialen Einrichtungen oder Kulturschaffenden. Ohne den Einsatz der vielen Bürgerinnen und Bürger wären dieses nicht denkbar. Dieses Engagement gilt es zu stärken, einzubinden und bei kommunalen Entscheidungen Beteiligungsstrukturen zu schaffen.
Kinder benötigen verkehrsberuhigte Wohnstraßen zum Spielen und Jugendliche wollen eigene Räume zur freien Entfaltung. Wir brauchen familienfreundliche Strukturen mit flexibleren Öffnungszeiten in Kitas und einer qualitativen Ganztagsbetreuung an Schulen, um die berufliche Teilhabe von Frauen und Männern in Familien zu ermöglichen. Für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger ist eine gute Nahversorgung wichtig, vielleicht später auch eine gute Pflegeeinrichtung. Für Menschen mit Behinderungen ist barrierefreies Wohnen und eine Infrastruktur wichtig, die ihnen gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung ermöglicht. Wir wollen nicht Alt und Jung gegeneinander ausspielen, sondern vielfältige Begegnungsmöglichkeiten in Burg und auf den Dörfern schaffen. All das gilt es zu fördern und weiter auszubauen.
Der Preis für Wohnraum auf Fehmarn ist in den letzten Jahren derart gestiegen, dass er für viele kaum noch erschwinglich ist. Es braucht eine prozentuale Begrenzung von Zweitwohnungen, denn wir wollen keine „Sylter Verhältnisse“. Mehr bezahlbarer Wohnraum für die hier arbeitende und lebende Bevölkerung bedeutet auch mehr Bindung von Fachkräften für Handwerk und Gewerbe auf Fehmarn.
Durch das Engagement von Kulturschaffenden und die Arbeit in Vereinen wird das Leben auf Fehmarn erst lebendig. Wir möchten, dass es auch in Zukunft Räume und Auftrittsmöglichkeiten dafür gibt. Kultur muss sichtbar sein! Ein vielfältiges kulturelles Angebot fördert Akzeptanz im demokratischen Miteinander sowie vielfältige Begegnungsmöglichkeiten und macht eine Stadt attraktiv und lebenswert.
Konkret bedeutet das:
• Ausbau der qualitativen Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen sowie durch Tagesmütter und -väter, um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Berufsleben zu fördern
• Unterstützung von Frauen, die in die Kinderbetreuung gehen möchten
• Ehrenamt, Vereine und Verbände sowie die Ernennung verbindlicher Ansprechpartner in der Verwaltung sollen gestärkt werden
• Begegnungsräume zentral in Burg und auf den Dörfern, z.B. durch ein Bürgerhaus mit Beratungsangeboten vor Ort schaffen
• Förderung von effizientem, innovativem und bezahlbarem Bauen und Wohnen durch die Modernisierung und Sanierung bestehender Bausubstanz vor Neubau und Neuversiegelung
• Netto-Null-Versiegelung bis 2030 und Begrenzung der Gewerbeansiedlung vor den Toren Burgs
• Alternativer Wohnkonzepte für Einheimische, z.B. eine Tiny-House-Siedlung in Ost- und Westfehmarn sowie neue Baukonzepte wie städtische Wohnungsbauunternehmen oder genossenschaftliches Wohnen fördern
• Prozentuale Begrenzung von Zweitwohnungen mit Vorrang für die fehmarnsche Bevölkerung.
• Verkehr in Wohngebieten beruhigen
• Kultur auf Fehmarn ganzjährig stärken und sichtbar machen sowie eine „Heimat“ für die Landjugend Fehmarn schaffen.
• Forderung nach einem „Sonderfonds Beltquerung“ von Land und Bund für binationale (DK-D) gesellschaftliche Zwecke.
Natur-, Klima- und Umweltschutz
Fehmarn, unsere schöne Insel, bietet eine gute Lebensqualität und erholsame Urlaubsmöglichkeiten, die wir ihren Ressourcen zu verdanken haben. Deshalb ist es uns GRÜNEN wichtig, diese Ressourcen zu erhalten und zu erweitern, da sie uns am Herzen liegen. Wir setzen uns besonders für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz ein, da dies auch eine unerlässliche Voraussetzung für dauerhaft erfolgreiches Wirtschaften ist.
Wir fordern die Umsetzung des Klimanotstandes, der auf unseren Antrag hin im Jahr 2019 ausgerufen wurde, sowie eine Fortschreibung als Klimaschutzkonzept. Dazu fordern wir die Schaffung eines eigenverantwortlichen Ausschusses für Natur-, Klima- und Umweltschutz durch die Stadtvertretung. Es sollen damit hauptamtliche Klimaschutzbeauftragte betraut werden.
Wir fordern den Umstieg auf 100% Ökostrom für die Energieversorgung der Stadt Fehmarn, wobei den Stadtwerken eine Schlüsselrolle zukommt. Wir möchten auch, dass die Dächer kommunaler Gebäude so weit wie möglich für Photovoltaik genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Fehmarn mit der Kapazität an Energieproduktion der bestehenden Windparks gut auf die Energiewende vorbereitet ist. Wir fordern die problemlose Weiterleitung des auf der Insel produzierten Stroms sowie dessen Speicherung und Nutzung. Dazu soll das Versorgungsnetz auf Fehmarn kommunalisiert werden. Bei der Errichtung neuer regenerativer Energieanlagen (Windräder, Photovoltaik usw.) sollen künftig mehr Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, z. B. nach dem Genossenschaftsprinzip.
Die Stadtvertretung hat auf unseren Antrag hin ein nachhaltiges Mobilitätskonzept beauftragt, dessen Umsetzung und CO2-Neutralität wir konsequent und konstruktiv begleiten werden. Wir möchten, dass Mobilität auf Fehmarn klimaneutral ermöglicht wird.
Um das Ziel der CO2-Kompensation und Steigerung der Biodiversität zu erreichen, soll der Anbau von Bäumen und Gehölzen auf der gesamten Insel gesteigert werden und eine Baum- und Gehölzquote festgelegt und erfüllt werden. Dabei sollen Gehölze gepflanzt werden, die einheimischen Tieren, insbesondere Vögeln und Insekten, Raum und Nahrung bieten.
Grund und Boden sind auf unserer Insel ein seltenes, wertvolles und endliches Gut, das von vielen Seiten begehrt wird. Wir möchten den ausufernden Flächenverbrauch eindämmen, unnütze Versiegelungen stoppen und Bodenspekulationen verhindern. In Schleswig-Holstein prägt Grünland die Landschaft und ist von großer Bedeutung für die Artenvielfalt. Wir setzen uns auch auf Fehmarn für mehr und artenvielfältiges Grünland ein. Die Kommune muss dafür Anreize schaffen und Flächen zur Verfügung stellen.
Die Ostsee ist zunehmend durch Plastik und andere Spuren unserer Zivilisation gefährdet. Wir GRÜNEN streben eine „plastikfreie Kommune Fehmarn“ an. Dazu soll ein Konzept erstellt werden, um den Eintrag von Plastik in die Ostsee zu vermeiden. Wir fordern einen Verzicht auf Plastiktüten und -verpackungen im Handel und in der Gastronomie.
Die Gewässer von Fehmarn müssen mindestens die Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie erfüllen. Unser Trinkwasserangebot auf Fehmarn muss quantitativ gesichert und qualitativ weiter verbessert werden. Dazu soll auch der sukzessive Austausch alter, legaler Asbestwasserleitungen betrieben werden. Unser Abwasser soll künftig auch zur Trinkwasserrückgewinnung genutzt werden.
Konkret bedeutet das:
• Gründung eines eigenverantwortlichen Ausschusses für Natur-, Klima- und Umweltschutz mit hauptamtlichen Klimaschutzbeauftragten
• 100% Ökostrom bei der Energieversorgung der Stadt Fehmarn
• Speicherung und Nutzung der regenerativ erzeugten Energie auf Fehmarn
• Bürgerinnen und Bürgern an regenerativen Energieanlagen, z.B. durch Genossenschaften beteiligen
• Ein klimaneutrales Mobilitätskonzepts für die Stadt Fehmarn umsetzen
• Förderung der Anpflanzung von Bäumen und Gehölzen zur Verbesserung der Biodiversität, des Artenschutzes und als CO2-Kompensation
• Stopp des Flächenverbrauchs und der Bodenversiegelungen
• Eine plastikfreie Insel zum Schutz der Ostsee und der Umwelt schaffen
Wirtschaft
Stürmische Zeiten erfordern besonnene und tatkräftige Entscheidungen. Der Zusammenhalt der Gesellschaft kann nur unter Berücksichtigung von Natur, Umwelt und aller Menschen vor Ort gelingen. Dabei spielen der Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung ökologischer Land- und Fischereiwirtschaft sowie die Stärkung des lokalen Handwerks und Einzelhandels eine besondere Rolle.
Der Bau der festen Fehmarnbeltquerung sowie die Hinterlandanbindung, insbesondere die Baustelle auf der Fehmarnsundbrücke, stellen die Menschen und die Wirtschaft auch heute schon auf eine harte Probe. Wir wollen uns ohne Tabus für pragmatische Lösungen vor Ort einsetzen, um die Belastungen durch die Baustelle für die Gesellschaft so gering wie möglich zu halten.
Konkret bedeutet das:
• Regelmäßige Vor-Ort-Gespräche mit allen beteiligten Akteuren bei den Sanierungsmaßnahmen der Fehmarnsundbrücke sowie den Bauarbeiten der Hinterlandanbindung, um die Beeinträchtigungen für Wirtschaft, Verkehr und Gesellschaft auf ein erträgliches Maß zu begrenzen
• Faire Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger der Insel bei größeren Projekten im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien schaffen
• Co-Working-Space-Angebote und Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen
• Innovative und handwerkliche Ausbildungsplätze schaffen sowie den Dialog mit Schulen und der Wirtschaft, um dem Fachkräftemangel nachhaltig entgegenzuwirken
• Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe in der Landwirtschaft zur Erzeugung regionaler, sicherer und hochwertiger Lebensmittel
• Die Fischerei- und Hafenwirtschaft bei der Transformation hin zu neuen Einnahmemöglichkeiten unterstützen
• Dialog und Engagement zur Stärkung des regionalen Einzelhandels mit Fokus auf der Errichtung einer verkehrsberuhigten Innenstadt
• Minimierung der Größe der geplanten temporären Gewerbegebiete im Zusammenhang mit der FFBQ
Tourismus
Fehmarn als „Ostseeinsel“ hat eine besondere Bedeutung als Urlaubsdestination in Ostholstein durch seine Vielfalt an Natur, Stränden und Möglichkeiten zum Wassersport. Der Tourismus ist der größte Wirtschaftsfaktor der Insel und garantiert Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wohlstand. Wir setzen uns für einen qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Ganzjahrestourismus ein und lehnen Maßnahmen ab, die nur eine Erweiterung des Angebots in den Sommermonaten bewirken und die Infrastruktur überlasten. Dabei haben Ökologie und Ökonomie mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität.
Konkret bedeutet das:
• Weiterer Ausbau von Fahrradwegen, insbesondere in den Ortslagen
• Stärkung und Ausbau von nachhaltigen Tourismusangeboten mit dem Fokus auf der Schaffung von sicheren, gut bezahlten und ganzjährigen Arbeitsplätzen
• Touristischen Bauvorhaben, die ausschließlich quantitativer Natur sind und keine signifikante Qualitätssteigerung hervorbringen, insbesondere im Campingbereich, lehnen wir ab
• Fortschreibung und Überarbeitung des derzeitigen Beherbergungskonzepts
• Die inselweite Übernachtungskapazität soll begrenzt werden
• Kulturelles Angebot auf der Insel, insbesondere in der Nebensaison ausweiten
• Klimaneutrale, nachhaltige Tourismusangebote fördern
• Nachhaltiges Tourismuskonzept für die gesamte Insel erstellen