Klimanotstand?!

Klimanotstand auf Fehmarn!? Unter diesem reizvollen Motto lud der Ortsverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN am 14.6. zu einer Informationsveranstaltung mit offener Diskussion ins Café liebevoll ein. Ein herzlicher Dank geht an die SPD Fehmarn, die ihren Stammtisch in die Veranstaltung eingehen ließ. Motiviert wurden die GRÜNEN zu dieser Einladung unter anderem von einem Entschluss der Ratsversammlung Kiel. Diese hatte in ihrer Sitzung vom 16.5. mit einer Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP, Linken, SSW und „Fraktion“ für Kiel den Klimanotstand ausgerufen und unter dem Motto  „Kiel erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt“ 14 Punkte verabschiedet, mit denen sie nach eigenen Angaben die bisherigen Klimaschutzaktivitäten einordnet und vorzuziehende beziehungsweise zusätzliche Maßnahmen vorschlägt. So reihte sich Kiel ein in eine Reihe zahlreicher Kommunen, die sich öffentlich dazu bekennen, dass sie Treibhausgase reduzieren wollen, dem Klimaschutz hohe Priorität einräumen und diesem bei künftigen Entscheidungen verpflichtet sind.

Dass die zukünftige Klimapolitik auch für Fehmarn besondere Priorität verdient und wichtig für jeden ist, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, das bewiesen die zahlreichen Vertreter der Parteien und die vielen Interessierten, die der Einladung folgten.

Eröffnet wurde der Abend durch Falko Siering, den Vorsitzenden des GRÜNEN OV Fehmarn, der aus seiner Perspektive die kommunalpolitische Ausgangslage im Hinblick auf die vergangenen und geplanten Aktivitäten darstellte. Hierzu hatte er sich die folgenden Fragen gestellt: Wie oft, wo und mit welchem Resultat beschäftigen wir uns mit dem Thema Klima in der Politik? Warum auf diese Weise? Warum nicht mehr? Die Antworten waren ernüchternd und alarmierend.

Vor knapp drei Jahren machte die Stadt Fehmarn sich auf den Weg, aktiv Klimaschutz zu leisten. Seitdem ist wenig bis gar nichts passiert.

Ab Oktober 2016 nahm ein Mitarbeiter des Fachbereichs Bauen und Häfen an der Seminarreihe zum dena-Energie- und Klimaschutzmanagement für Kommunen teil₁. Aus dieser Seminarreihe resultierte ein Sieben-Punkte-Plan, der zur Realisierung von Klimaschutzmaßnahmen führen sollte. Als Zwischenziel wurde das Frühjahr 2018 ausgegeben, bis zu dem die ersten vier Punkte abgearbeitet sein sollten₂. Eines der ersten Ziele ist ein energiepolitisches Leitbild; nach massiven Streichungen wurde dies auch beschlossen₃. Ein weiterer Punkt war das Einrichten einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe, die zu einem späteren Zeitpunkt um die Politik erweitert werden sollte. Zu dieser Arbeitsgruppe liest man später: “Es fehlt an Kapazitäten zur adäquaten Behandlung des Themenbereichs, sodass bisher keine Ergebnisse präsentiert werden können“₄. Im Bericht zu Stand und Entwicklung von Maßnahmen in den Handlungsfeldern Klimaschutz, Energieeffizienz und Energieeinsparung 2018, der jährlich im März erscheint, wird das Resümee gezogen, dass ohne einen spezialisierten Mitarbeiter es nicht möglich sei, das Thema Klimaschutz angemessen zu behandeln₅. Gegen diese geförderte Stelle hatte sich die Politik einst entschieden.

Der Bericht für 2019 ist noch nicht erschienen und somit bereits drei Monate überfällig. Er verzögert sich laut Bauamt bis ins 2. Halbjahr hinein.

Abschließend ist zu sagen, dass Fehmarn von den vier bis zum Frühjahr 2018 abzuarbeitenden Punkten im Sommer 2019 nur einen halbherzig erfüllt hat.

Erweitert wurde Falko Sierings Perspektive durch die landesweite Sicht auf die Klimapolitik von Marlies Fritzen, der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN im Landtag.

In der anschließenden Diskussion wurde unter Leitung von Marianne Unger, OV- Vorsitzende der SPD Fehmarn, kontrovers diskutiert – über Begrifflichkeiten, unterschiedliche Perspektiven, Wahrnehmungen und Fakten.

Was eindeutig von den Beteiligten herausgestellt wurde, war das klare Bekenntnis zum Klimaschutz und die Zusicherung, eine verantwortungsbewusste Zukunftsgestaltung aktiv zu betreiben. So einigte man sich gemeinsam darauf, dieses Thema in der kommenden Stadtvertretersitzung vorrangig zu behandeln und voranzutreiben.

Auf schöne Worte müssen nun Taten folgen, damit es nicht bei reiner Symbolik bleibt.

Was also werden wir, die wir die politische Verantwortung tragen, tun? Diese Frage werden die Vertreter der Grünen immer wieder und speziell in der nächsten Stadtvertretersitzung am 28.6. ihren politischen Mitstreitern stellen. Nur an der Antwort auf diese Frage wird erkennbar werden, ob auf die Worte Taten folgen. Für uns Grüne gibt es keine Alternative zu aktivem Klimaschutz!